Was ist das Gegenteil von Politik? Symbolpolitik. Doch genau die hat sich an diesem Sonntag in der Schweiz durchgesetzt. Rund 51 Prozent der schweizerischen Stimmberechtigten stimmten für ein Verhüllungsverbot in der Verfassung.

Oft wird es »Burkaverbot« genannt – obwohl die Burka ein Kleidungsstück aus Afghanistan ist, das in der Schweiz laut Experten von keiner Frau getragen wird.

Die Initiative richtete sich in erster Linie gegen den islamischen Gesichtsschleier, den Nikab – auch dieser ist in der Schweiz kaum verbreitet. Nur etwa 30 Frauen, größtenteils Konvertitinnen, tragen ihn. Doch es ging in dieser Abstimmung nie wirklich um diese Frauen. Es ging ums Prinzip: um Identitätspolitik von rechts.

Muslime sind nur eingeschränkt willkommen

Das Signal, das von dieser nationalen Entscheidung ausgeht, ist bitter. Wieder einmal ist es Populisten in einem europäischen Land gelungen, Stimmung gegen Muslime zu machen – und aus dieser Stimmung eine Regelung abzuleiten, die inhaltlich wenig, symbolisch aber viel verändert.

Der Artikel 10a, der nun in die Schweizer Bundesverfassung aufgenommen wird, ist für das Land bereits die zweite in einer Volksabstimmung angenommene Bestimmung, die sich explizit an Muslime richtet. Sie signalisiert ihnen: Ihr steht unter besonderer Beobachtung – und seid nur eingeschränkt willkommen.

Schon 2009 wurde die Verfassung durch einen Passus ergänzt, der den Bau von Minaretten im Land verbietet. Hinter beiden Initiativen stand ein rechtskonservatives Komitee, das die »christliche Leitkultur« der Schweiz verteidigen will und vor einer »Islamisierung« des Landes warnt.

Auch Feministinnen sympathisierten mit der Initiative

Es ist sieben Jahre her, dass die Schweizer Rechtskonservativen in einer umstrittenen Volksabstimmung erfolgreich waren: Die »Masseneinwanderungsinitiative« wurde damals zur Überraschung der Regierung und des politischen Establishments von einer Mehrheit angenommen. Seither tat sich die rechte Schweizerische Volkspartei aber schwer mit neuen migrations- und identitätspolitischen Anliegen: Ihre Initiativen scheiterten großteils.

Die Initiative zum Verhüllungsverbot hat den Rechtskonservativen nun allerdings ungewohnte Allianzen eingebracht: Auch einige erklärte Feministinnen und Feministen stimmten dafür. Dass der Gesichtsschleier Frauen in einigen Teilen der Welt unsichtbar macht und unterdrückt, hat sie überzeugt.

Das ist einerseits verständlich: Der Nikab, um den es in Europa meist geht, widerspricht einem aufgeklärten, gleichberechtigten Frauenbild. Auf der anderen Seite hat dieses Argument mit Feminismus wenig zu tun: Es schert sich nämlich in keiner Weise um die Situation der Frauen, deren Position es angeblich stärken will.

In Frankreich haben Verbote zu mehr Radikalisierung geführt

In Frankreich haben ähnliche Verbote dazu geführt, dass sich die betroffenen Gruppen weiter isoliert und radikalisiert haben. Paradoxerweise waren plötzlich mehr Schleier in der Öffentlichkeit zu sehen. Es geschieht also das, was mit Symbolen immer wieder passiert: Sie werden umgedeutet. Der politische Islam kann solche Verbote instrumentalisieren – als Argument gegen einen Staat, der sich nicht die Mühe macht, richtig hinzuschauen.

Wer tatsächlich Politik für eingewanderte Frauen machen und jenen helfen will, die unterdrückt werden, müsste an anderen Stellen ansetzen. Verpflichtende Deutschkurse können helfen. Bildungsprogramme, die über politische und gesellschaftliche Rechte aufklären, Ausbildungswege aufzeigen, juristische Unterstützung anbieten und Gemeinschaftserlebnisse schaffen, sind ebenfalls erfolgreich. Wer Politik für eine Bevölkerungsgruppe machen möchte, sollte ihre Anliegen kennen und mit ihnen im Gespräch sein.

Mit Muslimen reden, statt über Muslime reden

Am wichtigsten aber wäre ein Grundsatz, der sich in allen europäischen Verfassungen findet: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Gerade liberale Politikerinnen und Politiker stellten sich in der Schweiz deshalb gegen das Verbot. Zu Recht.